Wahl-Spamming

So, weniger als eine Stunde vor dem Wahltag werde ich jetzt mal ausnahmsweise ein bisschen politisch.

Ganz wichtig: Geht morgen wählen! Und wenn ihr in Trier wohnt, wählt bitte bitte bloß nicht die NPD - wäre doch eine Katastrophe, wenn die in den Stadtrat kämen.

Es folgt der kleine Wutausbruch. Laut einem Urteil des BGH, Details sind hier oder hier nachzulesen, verletzen Parteien, die trotz Briefkastenaufklebern mit "Bitte keine Werbung" oder ähnlichen Texten in solche Briefkästen Flyer einwerfen, das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Bürger. Selbst die Linkspartei, von der ich genauso wenig halte wie von der NPD, hat immerhin verstanden, was das BGH damit ausdrücken wollte und gibt ihren Mitgliedern entsprechende Richtlinien an die Hand.

Die SPD Trier fühlt sich offenbar jedoch nicht dazu berufen, geltender Rechtsprechung nachzukommen, im Gegenteil. In den letzten Wochen bin ich trotz Aufkleber "Bitte keine Werbung oder Zeitungen", ergänzt durch "Erst recht keine Wahlwerbung, und schon gar nicht von der SPD" mit Flyern geradezu bombardiert worden.

Der Oberspammer war Peter Spang (Spam würde besser passen), der mir auf meine Beschwerde hin Folgendes schrieb:

"Hallo Frau XXX,

wenn Sie mir ihre Adresse nennen können, werde ich in Zukunft einen großen Bogen um ihren Hausbriefkasten machen. Das Sie sich lieber die Hand abhacken, als eine demokratische Volkspartei mit dem Namen SPD zu wählen, ist Ihr gutes Recht. Dem Wollenden geschieht ja schließlich kein Unrecht :-).

Nun hat freilich der BGH in einem Urteil betr. Ihr Problem den Gedanken eines Abwehrrechts aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht grundsätzlich gestützt. Der Wille des Bürgers, seinen Lebensbereich von jedem Zwang zur Auseinandersetzung mit Werbung nach Möglichkeit frei zu halten, sei als Ausfluß seines personalen Selbstbestimmungsrechts schutzwürdig. Indessen muß, soweit es um die Briefkastenwerbung durch Parteien geht, auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht hinter der ebenfalls verfassungsrechtlich geschützten Aufgabe der Parteien zurückstehen. Die Beeinträchtigung der Privatsphäre durch gelegentliche schriftliche Parteienwerbung ist gering. Wiederum anders als bei der Telefonwerbung ist mit ihr auch keine zwangsweise Information des Bürgers verbunden, auf die die Parteien freilich keinen Anspruch haben. Vielmehr kann der Bürger, sofern die Information nicht etwa im Text versteckt ist, ohne Schwierigkeiten entscheiden, ob er von der Information Gebrauch machen will oder nicht. Auf der anderen Seite ist diese Form der Parteien- und Kandidatenwerbung ein herkömmliches und wichtiges Mittel der Kommunikation zwischen den Pa rteien und den Bürgern.

Fazit

Das geringe Maß von Toleranz aufzubringen, welches notwendig ist, um Parteiwerbung über den Briefkasten zu dulden, muß vom Bürger in einer Demokratie verlangt werden.

Demokratische Grüße Peter Spang"

Wer mag, kann ja mal nachzählen, wie viele Rechtschreib- und Grammatikfehler Herr Spam, der ausgerechnet die Bildungspolitik verbessern will, in diesen relativ kurzen Text eingebaut hat, abgesehen davon, dass er nicht mal in der Lage ist, das BGH-Urteil korrekt zu interpretieren.

Auf meine Beschwerde hat die SPD nicht reagiert, zumindest nicht per E-Mail. Dafür hat sie meinen Briefkasten weiter zugemüllt. Bei einem Anruf im SPD-Büro in Trier musste ich mich auch noch beleidigen lassen. Die werte Frau SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hatte es auch nicht nötig, auf meine E-Mail zu diesem Thema zu reagieren.

Mein Fazit: Die SPD ist MÜLL, genau wie ihre Flyer. Und ich bin nicht bereit, diesen Müll auf meine Kosten entsorgen zu lassen. Möglicherweise werde ich Herrn Spam daher morgen seinen gesammelten Flyer-Schrott zurück in seinen Briefkasten werfen. Mal sehen, ob Google irgendwo die Adresse ausspuckt.

Die FDP und die CDU haben übrigens auch den Aufkleber missachtet. Die CDU hat sich umgehend entschuldigt, sowohl der Kandidat als auch das Trierer Büro. Vom FDP-Kandidaten kam zumindest auch ein bisschen Larifari und die Vermutung, dass vermutlich einer meiner Nachbarn mir zusätzlich Flyer in den Briefkasten geworfen habe. Immerhin schreibt dieser Kandidat in seiner E-Mail-Signatur: "Ganz nah an Trier. ...weil SIE mir nicht egal sind!" Süß, oder? (Ende der Ironie)

Die anderen Parteien haben entweder direkt kapiert, was meine Aufkleber bedeuteten, oder sie haben erst gar keine Flyer verteilt.

Wer es jetzt noch unbedingt wissen will: Ich wähle morgen CDU, sowohl kommunal als auch für Europa.